Fragen zur Nationalratswahl 2019

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An alle Parteien haben wir am 2.8.2019 acht Fragen geschickt. Wir werden hier die Antworten (inkl. Fragen zur Verständlichkeit) in der Reihenfolge des Eintreffens veröffentlichen:

CPÖ, die Christen (Antwort am 5.8.2019)

Die GRÜNEN (Antwort am 8.8.2019)

Der WANDEL (Antwort am 17.8.2019)

FPÖ (Antwort am 22.8.2019)


CPÖ

Sehr geehrter Herr Zak,

zu Ihrer Anfrage darf ich Sie auf unser Programm auf www.cpoe.or.at verweisen.
Ihre Fragen werden wir nicht beantworten, weil diese offensichtlich nur dazu dienen religionsfeindliche und antichristliche Positionen zu formulieren.

Wenn Sie eine passende Diskussionsveranstaltung planen bin ich gerne bereit, daran teilzunehmen.


Die GRÜNEN

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates
Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren.
– Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen?
– Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Religion ist Privatsache. Die Grünen bestehen auf eine klare Trennung von Staat und Religion. Konsequenterweise treten wir daher gegen Gottesbezüge in Rechtsmaterien ein.
Gleichzeitig ist aber auch sicherzustellen, dass sich der Staat auch nicht in die Privatangelegenheit Religionsausübung einmischt, sofern diese im Einklang mit den Gesetzen und den Menschenrechten erfolgt.
Im konfessionellen Religionsunterricht können die Symbole angebracht werden, nicht jedoch im laufenden Unterricht. Da der Staat religiös neutral zu sein hat, haben religiöse Symbole etwa auch in Gerichtssälen nichts verloren.
2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen
Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels.
– Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig?
– Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an?
– Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?
Auch wenn sie aus Sicht der FragestellerInnen als eine wesentliche Frage erscheint, aus der tatsächlich sehr viele Privilegien hervorgehen, wird diese Frage bestimmt als Folge einer gesellschaftlichen Debatte über viele andere Fragen, die in diesem Fragebogen gestellt werden, geklärt.
In der Rangordnung der Probleme stehen etwa Rechte von Kindern in der Schule, der Anspruch auf Freiheit von Indoktrination, die freie Meinungsäußerung und andere Fragen lange vor der Frage der Rechtskonstruktion der Kirchen.
Die Grünen halten einen Ethik- und Religionenunterricht in der Schule für einen wesentlichen Punkt. Darüber hinaus hat sich der Staat jeder religiösen Bezugnahme zu enthalten. Gleichzeitig hat er aber auch sicherzustellen, dass private Religionsausübung im Rahmen des Gesetzes nicht zu Diskriminierung führt. Dasselbe gilt aber auch für Menschen, die sich bewusst gegen Religion entscheiden. Auch hier ist gegen jede Diskriminierung vorzugehen.
Das Konkordat ist keine Errungenschaft der Geschichte, sondern weit eher ein erstaunliches Relikt früherer Zeiten. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass es durch die sich verändernde Gesellschaft auch Mindestnormen für den Umgang mit anderen religiösen und nichtreligiösen Gemeinschaften setzt. Klar ist aber, dass das Konkordat in wesentlichen Punkten völlig überholt ist und zum Teil im Widerspruch zu den Notwendigkeiten der Gegenwart steht. Es ist jedenfalls in zahlreichen Punkten – etwa hinsichtlich der Bildung – neu zu verhandeln.
3. Weltanschauliche Trägervielfalt
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert.
– Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
– Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?
Es ist dringend notwendig, allen Menschen in Österreich den Zugang zu nichtkonfessionellen Einrichtungen zu ermöglichen. Wer nicht in einer konfessionellen Einrichtung untergebracht sein will, muss eine qualitätsvolle Alternative haben.
Gleichzeitig sehen wir Grüne aber auch die Möglichkeit, über öffentliche Finanzierung auf Qualitätsstandards in allen Einrichtungen Einfluss zu nehmen. Aus Sicht der Grünen muss von dieser Möglichkeit weit stärker Gebrauch gemacht werden. Hemmschuh sind übrigens sehr häufig nicht die Trägerorganisationen selbst, sondern divergierende Länderinteressen. Es steht dem Staat nicht zu, Eltern vorzuschreiben, wo und wie ihre Kinder erzogen werden sollen. Es ist aber Aufgabe des Staates, über Qualitätskriterien und gesetzliche Verpflichtung der Träger sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu weltanschaulich neutraler Erziehung haben. Diese ist auch in konfessionellen Einrichtungen sicherzustellen.
4. Wertebildende Schulfächer
Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest.
– Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt?
– Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht?
– Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?
– Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?
Wir leben in einer multi- und nichtreligiösen Gesellschaft. Schule hat – auch – die Aufgabe, jungen Menschen „gemeinsame Werte“ und Werthaltungen zu vermitteln. Eine fundierte Beschäftigung mit den Grundlagen unserer Kultur und Gesellschaft, speziell auch mit den verschiedenen Religionen, ist deshalb unerlässlich. Wir Grüne treten daher für einen staatlich organisierten und verpflichtenden Ethik- und Religionenunterricht ein. Der jetzige konfessionelle Religionsunterricht soll dabei auf freiwilliger Basis erhalten bleiben.
Der konfessionelle Religionsunterricht an Schulen bietet Schülerinnen und Schülern der unterschiedlichen Konfessionen die Möglichkeit der vertieften Auseinandersetzung mit dem Glauben. Das Angebot an den öffentlichen Schulen vermindert Tendenzen der Segregation innerhalb der Konfessionen und erlaubt eine gewisse Kontrolle über die vermittelten Inhalte, um extremistische Glaubensauslegungen zu verhindern. Daher möchten wir dieses Angebot auch in Zukunft erhalten, allerdings durch den oben genannten verpflichtenden gemeinsamen Ethik- und Religionenunterricht ergänzen.
5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur
Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden.
– Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?
Die Grünen treten dafür ein, dass Menschen zusammenfinden. Selbstverständlich sollen öffentliche Gedenk- und Trauerveranstaltungen religions- und weltanschauungsübergreifend stattfinden.
6. Pluralitätssensible Medienpolitik
Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht.
– Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?
Tatsächlich müssen geeignete Wege gefunden werden, entweder alle in Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften im ORF-Gremium vertreten zu wissen, oder aber keine.
Öffentlich-rechtliche Medien werden zukünftig angesichts der stark steigenden Zahl von Menschen, die sich keiner Religion zurechnen, auch die Frage stellen, wie sie säkulare Positionen in ihren Sendungen in den Mittelpunkt stellen.
7. Strafrechtliche Regelungen
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt.
– Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird?
– Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und Freitodbegleitung kriminalisiert?
Ja, § 188 StGB kann abgeschafft werden, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird. Der strafrechtliche Schutz sollte unabhängig vom Diskriminierungsgrund (Religion, Weltanschauung, ethnische Herkunft, Alter, sexuelle Orientierung, etc.) gleichmäßig ausgestaltet sein.
Die Entkriminalisierung der Freitotbegleitung (§ 78 StGB – Mitwirkung am Selbstmord), die dem Schutz vulnerabler Personen vor Fremdbestimmung ausreichend Rechnung trägt, ist für die Grünen vorstellbar. Allerdings sind Angst vor Schmerzen und Alleingelassenwerden die Hauptmotive für den Wunsch nach Sterbehilfe, der daher meist mit der Aussicht auf Hospiz- und Palliativversorgung am Lebensende verschwindet. Diese muss österreichweit voll ausgebaut werden und die Menschen brauchen einen Rechtsanspruch auf diese Leistung. Wichtig ist auch die Sicherstellung einer bestmöglichen Suizidprävention.
8. Evidenzbasierte Entscheidungen
Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen.
– Wären Sie bereit Ihre Entscheidungen auf Anfrage mit evidenzbasierten Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/erklären?
Es ist das Wesen eines demokratischen, grundrechtsbasierten Rechtsstaates, dass alle Entscheidungen evidenzbasiert vorzubereiten und zu erläutern sind. Tatsächlich gibt es in Österreich da noch sehr viel Nachholbedarf im öffentlichen Bereich.

Der WANDEL

Als kleine Partei ohne viel Ressourcen wollen und müssen wir unsere Kräfte aber auf unsere Kernthemen konzentrieren. Ich hoffe, dass Sie verstehen, dass wir alle Fragebögen zu Religionspolitik deshalb unbeantwortet lassen.

Grundsätzlich gilt: Der Wandel ergreift Partei für eine aufgeklärte und gemeinwohlorientierte Demokratie. Staat und Religion gehören für uns deshalb strikt getrennt. Beispiel: wir fordern wir ein Neutralitätsgebot an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie die Einführung eines verpflichtenden Ethik-Unterrichts, der den herkömmlichen Religionsunterricht ersetzt.

FPÖ

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates
Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren.
– Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen?

Europa wurde in entscheidender Weise vom Christentum geprägt, durch das Judentum und andere nichtchristliche Religionsgemeinschaft en beeinflusst und erfuhr seine grundlegende Weiterentwicklung durch Humanismus und Aufklärung. Gottesbezüge in Gesetzen als Bekenntnis zu den daraus resultierenden Grundwerten und zu einem europäischen Weltbild, das wir in einem umfassenden Sinn als Kultur Christentum bezeichnen und das auf der Trennung von Kirche und Staat beruht sind zulässig.

– Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Das Kreuz ist ein Symbol unserer abendländischen Kultur. Es steht für unserer Identität und unsere Tradition. Wenn wir die Symbole unserer Werte, unserer Kultur und unserer Gesellschaft freiwillig verstecken, sendet das eine falsche Botschaft aus

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen
Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels.
– Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig?

Das Privileg der Verleihung des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist Religionsgemeinschaften vorzubehalten, die sich zur Trennung von Kirche und Staat als Errungenschaft unserer aufgeklärten Gesellschaft bekennen und unsere Verfassung und Gesetze achten.

– Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an?

Die Freiheit zur Religionsausübung in Österreich bedingt auch die Freiheit, sich religiösen Dogmen entziehen zu können. Wird diese Freiheit einschränkt, ist Schutz durch unseren Rechtsstaat geboten.

– Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Besondere Formen völkerrechtlicher Verträge soll ein Staat grundsätzlich eingehen dürfen, eine Diskussion ist gegebenenfalls über Vertragsinhalte zu führen.

3. Weltanschauliche Trägervielfalt
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert.
– Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen?

Die Trägerschaft dieser Einrichtungen ist in Österreich durch verschiedene Organisationen möglich und das ist auch unterstützenswert , so fern diese den gesetzlichen Auftrag erfüllen.

– Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?

In allen Bildungseinrichtungen und somit auch in den elementarpädagogischen, ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, politische Indoktrination zu unterlassen.

– Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?

Einen dezidierten Religionsunterricht erachten wir in Kindergärten als nicht notwendig. Eine Vermittlung unserer christlich abendländischen Werte sollte aber stattfinden.

4. Wertebildende Schulfächer
Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest.
– Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt?
– Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht?
– Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?
– Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?

Wie bereits im letzten Regierungsprogramm festgelegt, halten wir am konfessionellen Religionsunterricht un ter Beibehaltung der differenzierten Religionsausrichtungen (z.B. Aleviten, christlich orthodoxe Gemeinden) fest. Für all jene die die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, soll es einen verpflichtender
Ethikunterricht geben.

5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur
Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden.
– Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Die FPÖ bekennt sich dazu, die vom Christentum stark beinflusste österreichische Leitkultur, zu schützen. Dazu gehören auch traditionell Trauer und  Gedenkveranstaltungen.
6. Pluralitätssensible Medienpolitik
Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht.
– Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System des öffentlich rechtlichen Rundfunks grundsätzlich zur Disposition steht. Ein wichtiger erster Schritt zu einem ORF, der den neuen Anforderungen an  Medienunternehmen gerecht wird, sind klare Compliance Regelungen, wie sie bei Unternehmen dieser Größe internationaler Standard sind.
7. Strafrechtliche Regelungen
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt.
– Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird?

Die Zusammenschau der verschiedenen Medienberichte über hier relevante Urteile in den letzten Jahren zeigt zum einen, dass die Religionen in der Praxis bei Anwendung des § 188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ nicht in gleichem Ausmaß Schutz erhalten dürften und zum anderen, dass die Norm die Möglichkeit zum politischen Diskurs betreffend die „politische Religion Islam“ erheblich einschränkt. Wir möchten daher zunächst die Verfahrenspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf den Straftatbestand „Herabwürdigung religiöser Lehren“ evaluieren und in Abhängigkeit des Ergebnisses Maßnahmen setzen, wobei auch die Aufhebung der Bestimmung vorstellbar wäre.
– Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und Freitodbegleitung kriminalisiert?

Nein
8. Evidenzbasierte Entscheidungen
Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen.
– Wären Sie bereit Ihre Entscheidungen auf Anfrage mit evidenzbasierten Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/erklären?

Die intensive Auseinandersetzung mit evidenz basierten Sachthemen ist ein Wesensmerkmal der politischen Diskussionskultur, welche wir durch bessere Bürgereinbindung stärken wollen. Selbstverständlich sollen sich Entscheidungsträger rechtfertigen und ihr Handeln begründen müssen.

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