Einige kritische Gedanken zur Bürgerinitiative #FAIRÄNDERN“

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@ 2019 by Dr. Emmerich Lakatha.. Bearbeitungen sind verboten, Verbreitung sowie Kopieren für nicht kommerzielle Zwecke unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und mit Quellenangabe erlaubt.

Unbeschadet noch offener juristischen Fragestellungen, nehme ich als Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung und dem Korso-Österreich zur Bürgerinitiative #FAIRÄNDERN“, die für ein Verbot der sogenannten eugenischen Indikation eintritt, Stellung:

Einleitung

In den frühen Siebzigerjahren hatte ich einen ruhigen, zurückhaltenden jungen Arbeitskollegen. Er war verheiratet und hatte ein schwer behindertes Kind. Einst gestand er mir, dass er nur dadurch sein Leben aushalten kann, indem er sein Kind vergisst. So lebte dieses in einem Pflegeheim und er sowie seine Frau versuchten, ein halbwegs normales Leben zu führen.

Ein schwerstbehindertes Kind, von Selbstvorwürfen gequälte und durch wahrscheinlich lebenslange Alimentationspflichten belastete Eltern, die versuchen, ihr Kind zu vergessen. Wie oft mögen sie sich dessen baldigen Tod gewünscht haben! Nur ein Einzelschicksal?

Rückblick

In den Jahren 1950 bis 1955 studierte ich katholische Theologie. 1951 begannen mein Bruder das Studium der Medizin. Damals galt in Österreich noch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, durch das Abtreibungen verboten waren. Ich kann mich noch gut an Diskussionen erinnern, in denen es um den Konflikt zwischen ärztlichem Gewissen, Religion und Gesetz ging. Heute schaut alles anders aus. Übrig bleibt die Frage, ob und unter welchen Umständen die Tötung von menschlichem Leben straffrei sein soll. Bei der vorliegenden Bürgerinitiative geht es jedoch vordergründig darum, ob durch die derzeit in Österreich bestehenden Rechtslage die Gleichbehandlung von behinderten Menschen und gesunden Menschen verletzt wird.

Worum es geht.

Für die straffreie Abtreibung von gesunden und gefährdeten Kindern gilt in Österreich unterschiedslos die sogenannte Fristenlösung. Das bedeutet, dass keine Bestrafung erfolgt, „wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird“.(§ 97 Abs. 1 StGBl).

Wenn aber „eine ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde […]“ kann es bis zu seiner Geburt straffrei abgetrieben werden. (§ 97 Abs. 2 StGB) Eine solche Abtreibung wird Spätabtreibung genannt. Im Folgenden nenne ich die betroffenen Kinder kurz „Von Krankheit bedrohte Kinder.“

Die verkürzte Schutzdauer für von Krankheit bedrohten Kindern ist unbestreitbar eine Ungleichbehandlung mit der Schutzzeit gesunder Kindern. Sie erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern sachlich begründet. Deswegen gehe jedenfalls ich davon aus, dass sie das verfassungsmäßig verankerte Gleichheitsgebot nicht verletzt. Das ergibt sich m. E. auch aus Artikel 7 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz, dessen 1. Absatz lautet: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. (Fett durch mich). Eine Abtreibung gehört m. E. nicht zu den Bereichen des täglichen Lebens.

Selbstverantwortung, Gewissensfreiheit.

Die ORF-Sendung ZIB 2 vom 18, März 2019 brachte einen Bericht über die „Bürgerinitiative #fairändern“. Diese hätte bereits 60.000 Unterschriften. Sie richtet sich gegen den Abtreibungsdruck auf Frauen. Das ist voll zu unterstützen. Sie richtet sich aber auch gegen die Überzeugung, anderer, dass Abtreibung ein Frauenrecht und Teil der Gesundheitsversorgung ist. Wer soll denn das Recht haben, im konkreten Fall über eine Abtreibung zu bestimmen? Niemand, weil Gott das Töten von Menschen verboten hat? Weil es in konservativen Gesellschaftskreisen verpönt ist? Hier liegt der Wurm begraben: Da es viele Menschen gibt, die an Gott glauben oder aus anderen Gründen eine Abtreibung ablehnen, sprechen sie unterschiedslos allen das Recht ab, anders zu denken. Entspricht das dem Gedanken von Trennung von Kirche und Staat? Entspricht das der von der Kirche vertretenen Meinung, dass das Gewissen die höchste Instanz ist? Entspricht das dem Menschenrecht auf Gewissensfreiheit?

Im Regierungsprogramm 2017 – 2022 unserer beiden Regierungsparteien wird auf Seite 4 kritisch vermerkt „Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung“. (Fett und kursiv durch Verfasser)Trotzdem zählen z. B. der Herr Bundesminister für Verkehr, Information und Technologie Norbert Hofer und zwei weitere freiheitliche Abgeordnete, zu den UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative. Kann man die Spätabtreibung wirklich als eugenischen Indikation klassifizieren? Sie dient ja nicht der menschlichen Zuchtwahl wie etwa die Rassengesetze des Dritten Reichs. Hier geht es lediglich um das Wohl des Kindes und seiner Mutter. Darum finde ich den Ausdruck eugenische Indikation für unangebracht.

Das Leben des Kindes ist Leben und nichts anderes! Es ist jedoch im Gegensatz zu dem eines gesunden Kindes, ein zu lebenslangem körperlichen und seelischen Leiden und Qualen vorherbestimmtes Leben. Und welche Mutter wüscht ihrem Kind ein solches Schicksal? Was wird aus meinem Kind, wenn ich mich nicht mehr um es kümmern kann? Was, wenn ich die bestehenden Belastungen nicht mehr ertragen kann? Werde ich vielleicht selbst ein Fall für einen Psychiater. Muss mein Kind seine Lebenszeit in einem Pflegeheim verbringen? Man braucht doch nur an die vielen Missstände in solchen Heimen oder an die vielen körperlichen und seelischen Schmerzen denken, die solche Menschen vielfach bis zu ihrem Lebensende durchmachen müssen. Wenn es bereits geboren ist, kann es seinem Schicksal nicht mehre entkommen. Es ist unwiderruflich entschieden. Es kann sein körperlichen und seelischen Elend nicht einmal dadurch beenden, wenn es freiwillig aus dem Leben scheiden will. Über mein Kind wird einfach verfügt. Ich kann ihm auch nicht lebenslang helfen. Ist der Zwang zu einem solchen Leben nicht auch eine Ungleichbehandlung von gesunden und den von einem schweren Leiden bedrohten Kindern? Die einen haben die Möglichkeit, für sich und ihr Lebensglück zu sorgen die anderen vielfach nur die Möglichkeit, ein von seelischen und körperlichen Qualen begleitetes Leben zu führen.

Differenziertes Denken.

Das größte und eigentliche Problem ist, dass man ständig versucht, für das Problem „Abreibung“ eine allgemein gültige Lösung zu finden, anstatt davon auszugehen, dass die Entscheidung, ob eine Abtreibung vorgenommen werden soll, eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung darstellt, die im konkreten Einzelfall wohl nur die betroffene Frau entscheiden kann

Flankierende Maßnahmen.

Schwangerschaftsabbrüche sind auf keinen Fall zu befürworten. Darum müssen ungewollte Schwangerschaften soweit wie möglich verhindert werden. Dazu sind  vorbeugende Maßnahmen nötig, zu denen insbesondere Aufklärung, Zugänglichmachen von Verhütungsmittel und seriöse Beratung gehören. Doch trotz aller Bemühungen wird es immer ungewollte Schwangerschaften geben, wie z.B. als Folgen von Vergewaltigung, Unwissenheit u. dgl. mehr. Wenn für sie keine Möglichkeit besteht, sie in einer gesetzlich erlaubten Weise durchzuführen, werden sie eben in einem anderen Land oder trotz Strafandrohungen erfolgen. Im Dritten Reich stand auf Schwangerschaftsabbruch die Todesstrafe. Trotzdem wurden sie praktiziert. Nicht vergessen darf man, dass unerlaubte Schwangerschaftsabbrüche ein erhebliches gesundheitliche Risiko darstellen, das auch tödlich enden kann.

Gemäß § 96 Strafgesetzbuch gibt es unter anderem die Bestrafung für gewerbsmäßig durchgeführten Schwangerschaftsabbruch. Welcher Arzt kann es riskieren, dies zu tun? Welche Pfuscher können sich etwa die für eine verbotene Abtreibung benötigten modernen Geräte anschaffen? Anstatt den Fötus abzusaugen, wird z. B.  die Gebärmutter ausgekratzt. Die Folgen sind unabsehbar.

Zum Thema Beratung

Wertneutale Beratungen wird man nicht leicht finden. So manche BeraterInnen verfolgen geschäftliche oder ideologische Interessen. Nur eine klientenzentrierte Beratung kann hilfreich sein. Ich möchte aber nicht wissen, wie oft Hilfesuchende von ihren BeraterInnen manipuliert werden. Wirklich beraten kann nur jemand, der im Sinne und im Einklang mit der Überzeugung des/der Beratenen nach den modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen tätig wird. Wie oft geschieht das?

Schlussbemerkung

Es gibt viele Frauen und Männer, die so denken, wie die 60.000 UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens. Es gibt jedoch auch viele Andersdenkende, die ebenfalls österreichische StaatsbürgerInnen sind. Auch ihnen muss gerecht werden.

Quellen:

*Veröffentlichte Bürgerinitiative: https://fairändern.at/ *Debatte Markus Lanz │ Martin Lohmann zum Thema Abtreibung, https://www.youtube.com/watch?v=IiaT1IsVsMk#-1 *Petra Plonner  und Philipp Ploner in Oe24. TV Schwangerschaftsabbruch – die große Diskussion Moderatorin: Katrin Lampe, https://www.youtube.com/watch?time_continue=88&v=_mj1A4mUu3k#-1 * Wikipedia, Schwangerschaftsabbruch mit embryopathischer Indikationhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schwangerschaftsabbruch_mit_embryopathischer_Indikation * Regierungsprogramm 2017- 2022,    http://www.salzburg.com/download/2017-12/Regierungsprogramm.pdf  *Text der Bürgerinitiative, https://jugendfuerdasleben.at/oesterreich-fairaendern-buergerinitiative-fuer-willkommensklima-fuer-kinder-und-familien*Foregger- Kodek, StGB und wichtige Nebengesetze, 6. Aufl. Manz 1997 *Eugenik, https://de.wikipedia.org/wiki/Eugenik ***

Erstveröffentlichung

Mit diesem Beitrag erfolgt die Erstveröffentlichung. Alle von mir gemachten weiteren Veröffentlichungen sind wortgetreue Kopien von ihm.

 

 

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