„Der moderne demokratische Rechtsstaat bedarf keiner religiösen Ordnung!“

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Niko Alm: OHNE BEKENNTNIS – Wie mit Religion Politik gemacht wird

© Residenz Verlag GmbH, Salzburg – Wien, 2019, ISBN 978-3-7017-3456-6, 256 Seiten.

Die Beantwortung der Frage, ob es, als Letztbegründung jeder religiösen Lehre und Praxis, Gott gibt oder nicht, darf als abgeschlossen betrachtet werden. Übrig bleibt – als Aufgabe dieses Buches – die Kritik am Verhältnis von Religion und Staat, die sich nicht an die Religion, sondern an die Republik und an eine Politik richtet, die Religion keine Grenzen setzt, sondern sie instrumentalisiert und selbst von ihr instrumentalisiert wird“ (S. 8).

Auf hohem intellektuellen Niveau und mit großem Sachverstand erklärt der Publizist und ehemalige österreichische Parlamentarier Niko Alm Begriffe und Sachverhalte zu Religion im öffentlichen Raum, zu Laizismus, zum Verhältnis Kirche:Staat, zu Religionsfreiheit, religiösen Privilegien etc., über die in öffentlichen und privaten Diskussionen oftmals konfus und wenig fruchtbringend gestritten wird. Er entwirrt zahlreiche damit verbundene Missverständnisse und zeigt Lösungsvorschläge auf; diese münden in die Aussage: „Die Menschen haben die Freiheit und das Recht, zu glauben, was sie wollen und das auch frei zu äußern. Das gedeihliche Zusammenleben fußt auf einer Trennung aller Versuche der Beantwortung metaphysischer Daseinsfragen, die im Privaten stattzufinden hat, von einem Staat ohne Bekenntnis“ (S. 242).

 Auf 248 Seiten vermittelt der Autor – mit zahlreichen Zitaten und Literaturverweisen – sehr viel Wissen zu den genannten Fragen, die einschlägig Interessierten gerade auch im Hinblick auf derzeitige Entwicklungen – im Zusammenhang mit Migration und Integration – auf den Nägeln brennen. Das Buch richtet sich an alle Teilnehmer der gesellschaftlichen Diskussion, die das Aufeinanderprallen von Religion und säkularer Gesellschaft einerseits verstehen und andererseits auch gedeihlich gestalten sowie Reibungen in der politischen Debatte vermindern möchten. Niko Alm argumentiert nicht religionsfeindlich („eine der größten tatsächlichen Leistungen der Religion ist zweifelsohne die Etablierung einer Systematik für das menschliche Zusammenleben, die ethisches Verhalten in moralische Grundsätze und Regeln gerinnen lässt“ (S. 27)), sondern beschreibt sachlich die Probleme, die sich aus der Verflechtung von Politik mit Religion und deren Sonderrechte und Ausnahmebestimmungen ergeben und plädiert für Laizität zu deren Lösung.

In 6 Haupt- und zahlreichen Unterkapiteln erläutert Niko Alm, z.T. autobiografisch unterlegt, Grundlagen zur Entstehung und Bedeutung von Religionen sowie deren Rolle in Staat und Gesellschaft; „…erst mit der Aufklärung ist es in Europa gelungen, einen Prozess der Säkularisierung in Gang zu setzen, der neben einem größeren Ausmaß an individueller Religionsfreiheit auch ein größeres Ausmaß an Freiheit von Religion ermöglicht“. Dass mit Religion Politik gemacht wurde und noch immer wird, ist evident; „wenn man die laizitäre Republik – der Staat überläßt metaphysische Fragen der Privatsphäre und Gewissensfreiheit seiner Bürger, die er beide zu schützen hat – als Idealbild oder zumindest als Verbesserung des derzeitigen Zustands im Verhältnis von Staat und Religion sieht, muss man zum Schluss kommen, dass die Aufklärung noch lange nicht zu einem Ende gekommen ist“.

Religion ist ein untrennbarer Bestandteil der Kultur und Gesellschaft eines Landes“(S. 35). Im religiösen Stufenaufbau der Gesellschaft (echte Gläubige, agnostische Gläubige, Kultur- und Traditionschristen, Atheisten) vollziehen sich starke Veränderungen; der Trend läuft einerseits zu Konfessionsfreiheit (in Deutschland 36% der Bevölkerung) und andererseits zu religiöser Substitution durch andere spirituelle oder esoterische Angebote; „Glaube an den Glauben“ ist nach wie vor sehr präsent, verliert aber an Bedeutung.

In einer Typologie religiöser Problemzonen (Glaubensinhalte, Zuordnungen, Abgrenzungen, Abwertungen, religiöse Widersprüche zur Wirklichkeit etc.) und in der Beschreibung von Religion als „Kulturkitt“ vermittelt Niko Alm die Positionen, Erscheinungsformen und Problematiken, die sich aus den Verflechtungen von Politik und Religion auf verschiedenen Ebenen ergeben und zeigt auf, welche notwendigen Maßnahmen sich – ohne Einschränkung individueller und institutioneller Religionsausübung – dazu empfehlen.

„Die Zähmung des Islam in Mitteleuropa“ und Fragen zur „Marke Gott“ sowie zu „religiöser Korrektheit“ mit auch kritischen Ausführungen zu Atheismus und Agnostizismus bilden weitere Ausführungen, wobei es sich als vernünftig erweist, religiöse Dogmen in all ihren Konsequenzen zu hinterfragen. „Kritik an der Grundlage der Religionen ist aber keine Aufgabe des Staates. Seine Aufgabe ist es, die Wahrheitsfindung in der privaten Sphäre zu schützen und den offenen Diskurs in der Gesellschaft zu ermöglichen. Der Staat ohne Bekenntnis darf nicht nur agnostisch sein, er muss sich sogar auf diese theoretische Position zurückziehen“ (S. 106).

Religionsfreiheit muss sich nach wie vor gegen den Restwiderstand von Staaten und Kirche durchsetzen, der Begriff hat sich von einer „inklusiven“ Religionsfreiheit, die allen Individuen gleichermaßen zustehen soll, zu einer „exklusiven Religionsfreiheit“ gewandelt, die organisierten, anerkannten Religionen über die Unantastbarkeit ihres Glaubens dazu dient, gesetzliche Privilegien zu akkumulieren. „Der Staat arbeitet religiöse Problemzonen nur zaghaft auf. Mit dem Verweis auf Religionsfreiheit und dem Recht, religionsinterne Angelegenheiten selbst zu regeln, wird fast jede Kritik neutralisiert“ (S. 108).

Das Hauptkapitel „Die Sonderbehandlung von Religion“ beschreibt die Geschichte von Staat und Religion, die unvollständige Trennung von Kirche und Staat, die vermeintlichen und tatsächlichen Leistungen der Kirche: „Der kirchliche Leistungskatalog erstreckt sich auf Bildung, Kultur, Sozialbereich und auf eine spirituelle Dimension, die tatsächlich genauso wenig messbar ist, wie der Glaube selbst“ (S. 148). Es erläutert zudem „Das synkretistische Staatsreligionenmodell“, wie es in Deutschland und Österreich vorherrscht: „…der Staat hebt religiöse Weltanschauungen aus dem Kreis der Lebensphilosophien heraus und verleiht ihnen… einen bevorzugten Status“ (S. 150); Kreuze in den Klassenzimmern und Amtsstuben, Gottesbezug in der Verfassung, verpflichtender Religionsunterricht, rituelles Schächten, Beschneidung und katholischer Missbrauch ohne staatliche Reaktion bilden Beispiele. Der Staat „..verhält sich damit nicht indifferent im Sinne der Zulässigkeit und individuellen Beantwortung persönlicher Wahrheits- und Sinnsuche, sondern tatsächlich affirmativ. Gott ist mehr als nur eine Möglichkeit, sonst fände er keinen Platz in so mancher Verfassung“ (S. 156).

Jede moderne Gesellschaft muss damit zurechtkommen, dass Religionen fürs Erste ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens bleiben werden“ (Zitat nach Carlo Strenger). Aus dieser Tatsache ergeben sich Konsequenzen, die der Autor eingehend erläutert und zu Überlegungen von „Religion im säkularen Staat“ verdichtet: Braucht der Staat eine Metaphysik? Wie weit führen sprachliche Normierungen von Religionen im Staat? Welche Wege führen zum weltanschaulich neutralen Staat und was bedeutet Religion im säkularen Staat? Darf der Staat Religionen ablehnen, darf der säkulare Staat Religionen fördern? Wichtige Fragen, deren Antworten – über Definitionsfragen von Laizität und Laizismus – zu den „Konsequenzen der Laizität“ (S. 224) führen. Als Beispiele seien genannt: Laizität beendet weltanschauliche Diskriminierung und Privilegierung! Laizität wirk integrativ (durch Kooperation)! Laizität führt zu verpflichtendem Ethikunterricht: Dieser „…ist kein Ersatzunterricht für Schüler, die sonst keiner Wertediskussion ausgesetzt sind, sondern er ist die einzige Möglichkeit, dass Kinder in einem gemeinsamen Forum Werte als Aushandlungsprozess begreifen lernen“ (S. 231). „Das bedeutet nicht, dass Religion völlig aus den Schulen entfernt werden soll oder muss. Im Rahmen anderer Fächer… und natürlich im Ethikunterricht findet Religion nach wie vor Platz. Es werden dort aber keine religiöse Lehren aus der Innensicht vermittelt“ (S. 232).

„Das Ende der Religion im Staat ohne Bekenntnis“ bildet das Schlusskapitel eines Buches, das in seiner umfassenden und tiefgründigen Darstellung der Problematik der Verflechtungen von Religion, Staat und Politik und in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für Laizität seinesgleichen sucht. „Der moderne demokratische Rechtsstaat bedarf keiner Legitimation aus einer religiösen Ordnung der Welt. Er stützt sich selbstbewusst auf universelle Werte, die jede Identifikation mit konkreten Weltanschauungen und Religionen ausschließen“ (S. 242).

Ein Buch, das zur Pflichtlektüre aller Politiker sowie aller Kultur- und sonstigen Verantwortungsträger des Staates, aber auch aller an grundlegenden Fragen des Zusammenlebens Interessierten – egal welcher Weltanschauung – gehören sollte!

About Gerfried Pongratz

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