Muslime proben die Demokratie

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iggioeDie Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) steht nach mehrjähriger Planung vor Neuwahlen (Wiener Zeitung)
Von Stefan Beig
  • 45.822 Muslime sind zurzeit als Mitglieder der IGGiÖ registriert.
  • Nur ein Drittel davon darf die nächste Islamvertretung wählen.
  • Im Juni 2011 steht die neue IGGiÖ-Spitze fest.

Wien. Mit Transparenz nimmt man Kritikern den Wind aus den Segeln. Diesem Motto scheint nun die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zu folgen. Am Montag informierte sie erstmals die Öffentlichkeit über die Zahl ihrer neu registrierten Mitglieder und berichtete auch, wie es um die Planung der bevorstehenden IGGiÖ-Wahlen bestellt ist. Der neue Wahlmodus ist kompliziert und langwierig. Erst im Juni 2011 wird die neue IGGiÖ-Vertretung feststehen.

Ins Schussfeld war Österreichs Islamvertretung wegen fehlender Angaben über die Zahl ihre Mitglieder und die schon seit April 2007 überfälligen Neu-Wahlen geraten. Kritiker wie die Initiative Liberaler Muslime in Österreich (Ilmö) stellten den Alleinvertretungsanspruch der IGGiÖ in Frage und bezweifelten, dass sie repräsentativ für die in Österreich lebenden Muslime sei. Klar ist seit Montag: Die IGGiÖ hat in allen Bundesländern außer Wien zurzeit 45.822 registrierte Mitglieder. Insgesamt leben in Österreich um die 500.000 Muslime. In der Bundeshauptstadt wird erst im Jänner 2011 mit der Registrierung begonnen. IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh schätzt, dass die IGGiÖ im nächsten Jahr auf etwa 100.000 Mitglieder kommen wird.

Von einer “großen und schwierigen Aufgabe” sprach Schakfeh. Bisher verlaufe aber die Erfassung aktiver IGGiÖ-Mitglieder “zufriedenstellend”. Einige Muslime hätten man zur Mitgliedschaft erst überreden müssen, weil sie im Gedanken an das Schicksal der Juden am Beginn des Zweiten Weltkriegs Angst hatten, “alle ihre Daten bekanntzugeben”.

Auch die Islamlehrer hatte Schakfeh zur Mitgliederwerbung in den Schulklassen motiviert. “Einige Schulleitungen haben sich aber dagegen quergelegt”, gestand der IGGiÖ-Präsident. “Dabei hatte ich dafür grünes Licht vom Kultusamt.” Besonders aktiv sei in den Moscheen um neue Mitglieder geworben worden. “Die islamischen Dachverbände wollen in der kommenden IGGiÖ-Führung mitgestalten”, so Schakfeh.

Noch andere Neuigkeiten wurden präsentiert: “Am 21. November beginnt die Zukunft der IGGiÖ”, erklärte Anas Schakfeh unter Verweis auf die Wahlen für die nächste Islamvertretung, die übernächsten Sonntag in Kärnten beginnen werden (siehe Grafik). Gemäß der neuen IGGiÖ-Verfassung, die das Kultusamt vor einem Jahr genehmigt hat, gibt es nun neun Wahlsprengel – in jedem Bundesland eines. An den letzten Wahlen im Jahr 2001 sollen 5500 Muslime teilgenommen haben. Diesmal dürfte die Wahlbeteiligung deutlich höher werden. Freilich wird nicht jedes neue Mitglied wählen dürfen: Nur 15.803 – also ein Drittel – sind wahlberechtigt. Was ist mit den restlichen Zwei Drittel?

Laut Schakfeh sind einige neue IGGiÖ-Mitglieder zu jung – das Wahlalter liegt bei 14 Jahren. Weiters haben nicht alle Mitglieder – wie von den Statuten vorgesehen – seit mindestens einem Jahr den Hauptwohnsitz in ihrem Sprengel. Und darüber hinaus weigerten sich einige, die jährliche Kultusumlage von 40 Euro zu zahlen.

Schakfeh rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung, der Vorsitzende des Wahlkomitees Omar Al-Rawi hat “keine höhere Erwartung an die Wahlbeteiligung, als bei Arbeiterkammer- und ÖH-Wahlen.” Er betont: “Eine niedrige Wahlbeteiligung kann niemals die Legitimität der IGGiÖ-Führung in Frage stellen.”

Komplexer Wahlmodus

“Wir halten uns an die gleichen Richtlinien, die auch bei der Nationalratswahl, der Gemeinderatswahl oder den Arbeiterkammerwahlen bestehen”, betonte Al-Rawi. Die Wahlen erfolgen in mehreren Wahllokalen und sollen auch genau kontrolliert werden.

Der Wahlmodus (siehe Grafik) ist komplex: In jedem Bundesland wird zunächst die Gemeindeversammlung gewählt. Aus jeder der neun Gemeindeversammlungen geht dann ein eigener elfköpfiger Ausschuss hervor. Die jeweils ersten vier Mitglieder der neun Ausschüsse wandern danach in den Schurarat, das legislative Organ der IGGiÖ, zu dem noch 25 weitere Funktionäre aus den Gemeindeversammlungen kommen werden. Der 61-köpfige Schurarat wählt am Ende den Obersten Rat (das exekutive Organ) und den neuen Präsidenten.

Ringen um neue Verfassung

Ein Grund für die Verzögerung der Neuwahlen war die sich nur langsam dahinziehende Reform der IGGiÖ-Verfassung. Bereits im März 2008 hatte Schakfeh die neuen Statuten vorgestellt, die aber danach vom Kultusamt abgelehnt worden sind. Im Austausch mit dem Kultusamt hat die IGGiÖ daraufhin eine neue Fassung erarbeitet. Die Zahl der Religionsgemeinden steigt nun von vier auf neun, erstmals besitzt die IGGiÖ auch eine eigene Wahlordnung. De facto steht die IGGiÖ vor einer Neugründung. Deswegen wurden alle Muslime überhaupt nochmals registriert. “Wir erstellen eine neue Datenbank”, berichtet Al-Rawi. “Erstmals werden auch Kinder ab dem ersten Lebensjahr erfasst. Wegen der bevorstehenden IGGiÖ-Wahlen gibt es unter Muslimen ein verstärktes Interesse an einer Mitgliedschaft.”

Auch diesmal kam Kritik von der Ilmö: Die anstehenden Wahlen seien ungültig, weil die registrierten IGGiÖ-Mitglieder nicht rechtzeitig ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt hätten, erklärte die Ilmö. Weiters müsse Al-Rawi als Vorsitzender des Wahlkomitees Mitglied des Obersten Rates sein, was aber nicht der Fall ist. “Das sind Spekulationen von Leuten, die die Verfassung (der IGGiÖ, Anm.) nicht gelesen haben”, erklärte dazu Schakfeh. Zur Gründung einer eigenen Muslime-Vertretung durch die Ilmö meinte der Präsident: “Wir stehen niemandem im Wege.”

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3941&Alias=WZO&cob=526141

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