Nationalratswahl 2017: Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

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An alle Parteien haben wir am 6.9.2017 unsere acht Fragen geschickt und folgende Antworten haben wir bereits bekommen:

ÖVP, DIE VOLKSPARTEI

SPÖ, SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

NEOS

WEISSEN

MÄNNERPARTEI

OBDACHLOSE IN DER POLITIK

 


ÖVP

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates

Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Wir bekennen uns zum aufklärerischen Prinzip der Trennung zwischen Staat und Religion. Das staatliche Recht und unsere Verfassung sind zwar von unserem christlich-jüdischen Erbe inspiriert, dürfen aber durch keine religiösen Regeln ausgehebelt oder in Frage gestellt werden. Das heißt für uns aber auch nicht, unsere Tradition und unser kulturelles Erbe zu verstecken. Für uns ist klar: Das Kreuz im öffentlichen Raum sowie christliche Feiertage, Feste und Bräuche sollen weiter erhalten bleiben.

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Wie zu Recht festgehalten ist Österreich ein vielfältiges, pluralistisches Land. Institutionen der in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten dazu ebenso einen Beitrag wie Einrichtungen mit einem anderen, nicht religiösen Hintergrund. Gerade der Beitrag von kirchlichen Einrichtungen im Bereich des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens ist beachtlich. Er trägt zur bestehenden Qualität und der Vielfalt des entsprechenden Angebots bei. Dieses System sollte beibehalten werden.

Was den Bereich des Islam betrifft hat Österreich mit dem Beschluss eines neuen Islamgesetzes die gesetzliche Grundlage für die Entwicklung eines Islams europäischer Prägung gelegt. Wir haben dabei auch gegen massive Widerstände den Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösen Vorschriften klar definiert. Auf Basis dieses Gesetzes hat die öffentliche Hand nun die Möglichkeit gegen etwaige Fehlentwicklungen vorzugehen.

3. Weltanschauliche Trägervielfalt

Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung? Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?

Ein starkes Österreich braucht neben dem Staat auch eine aktive Bürgergesellschaft, in der Menschen Verantwortung übernehmen. Denn für uns hat der Staat die Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in allen gesellschaftlichen Bereichen sicherzustellen, er darf aber kein Monopol auf Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung oder Soziales haben. Wichtig ist, dass in all den besagten Bereichen die Qualität der Leistungen im Vordergrund steht. Dort, wo zivilgesellschaftliche Einrichtungen wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft erfüllen, ist – unabhängig der Trägerschaft – auf die volle Einhaltung aller bestehenden Auflagen und Regeln zu achten.

Im Bildungswesen geht es darum, Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt zeitgemäß vorzubereiten. Jedwede Form der Bildungsarbeit kann nur auf Basis unserer Werte- und Gesellschaftsordnung erfolgen. Gerade bei elementarpädagogischen Einrichtungen in Wien gab es hier in den vergangenen Jahren massive Fehlentwicklungen. Die Stadt Wien hat die Entstehung von islamistischen Einrichtungen zugelassen, die Kinder im Widerspruch zu unserer allgemein gültigen Rechtsordnung erziehen wollen. Es ist unser Ziel, in der kommenden Legislaturperiode die Entstehung solcher Einrichtungen durch entsprechende gesetzliche Regelungen grundsätzlich zu verhindern bzw. zu verbieten.

4. Wertebildende Schulfächer

Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht? Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?

Die Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Lebens, allgemein gültigen Werten und der Frage, an welchen Maßstäben wir unser Handeln messen, ist eine wichtige Grundlage für das restliche Leben. Damit sich alle Kinder mit diesen Grundlagen in ihrer Schulzeit auseinandersetzen können, schlagen wir vor, dass es einen verpflichtenden Ethikunterricht für all jene geben soll, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Der Religionsunterricht selbst sollte neben dem Fokus auf die eigene Religion auch ein Grundwissen über andere religiöse Lehren in unserer Gesellschaft vermitteln.

5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur

Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Respekt und Toleranz für die unterschiedlichsten Religionen und Gemeinschaften ohne religiösen Hintergrund heißt für uns nicht, unsere Tradition und unser kulturelles Erbe zu verstecken. Bei Ereignissen wie einer Trauerveranstaltung (Beerdigung, etc.) muss die Entscheidung über das Zeremoniell vor allem bei den betroffenen Privatpersonen und deren Familien liegen. Wo der Fokus nicht auf bestimmte Personen liegt, muss ein Weg gefunden werden, der unsere kulturellen Traditionen ausreichend berücksichtigt und gleichzeitig allen Menschen offensteht und diese bestmöglich anspricht.

6. Pluralitätssensible

Medienpolitik Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

So wie überall im öffentlichen Bereich, muss die Politik den weltanschaulichen Pluralismus unseres Landes und die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit natürlich auch in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sicherstellen und fördern. Aufgabe von öffentlich-rechtlichen Medien ist es, alle Gruppen und Gemeinschaften der Bevölkerung mit ihrem Programm angemessen anzusprechen und ihnen – entsprechend der Zusammensetzung unserer Gesellschaft – ein kulturell ausgewogenes Angebot zu machen.

7. Strafrechtliche Regelungen

Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und Freitodbegleitung kriminalisiert?

Für das Zusammenleben der unterschiedlichen religiösen und nicht-religiösen Gemeinschaften in unserem Land ist gegenseitiger Respekt von grundlegender Bedeutung – das gilt speziell in einer von Pluralismus sowie Meinungs- und Glaubensfreiheit geprägten Gesellschaft. Eine gewisse Sensibilität für die weltanschaulichen Überzeugungen des anderen – solange diese sich im Rahmen unserer Verfassung und Gesetze bewegen – sollte daher eine Grundregel in unserem Zusammenleben sein und sich auch in unserer Rechtsordnung niederschlagen.

Wir setzen uns als Volkspartei für den Schutz des Lebens ein. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses wurde hier ein wichtiger Schritt gesetzt, um finanzielle Risiken von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen abzusichern. Zudem wollen wir die Hospiz- und Palliativpflege weiter ausbauen und in die Regelfinanzierung überführen.

8. Evidenzbasierte Entscheidungen

Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen. Wären Sie bereit auf Anfrage mit evidenzbasierenden Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/zu erklären?

Unsere Politik muss sich stets nach Fakten und Tatsachen richten und gleichzeitig eine Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land bieten. Auch wenn unsere Positionen und Meinungen – so wie in jeder Partei – Ergebnis einer politischen Interessensabwägung sind, müssen diese nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage wahrheitsgetreuer Argumente begründbar sein.


SPÖ

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates

Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Die SPÖ spricht sich klar für eine weltanschauliche Neutralität des Staates aus. Daher sind wir auch entschieden dagegen, Gottesbezüge in Gesetze einzubauen.

Die SPÖ steht außerdem zu den derzeitigen Bestimmungen zur Anbringung von religiösen Symbolen.

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen zur Regelung des Verhältnisses zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten im internationalen Vergleich als vorbildhaft und sollten daher beibehalten werden. Die SPÖ steht selbstverständlich auch zum Konkordat.  

3. Weltanschauliche Trägervielfalt

Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung? Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?

Sofern die qualitativen Anforderungen erfüllt werden und die Rahmenbedingungen stimmen, gibt es vonseiten der SPÖ keinen Grund die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen aufrechtzuerhalten.

Im Kindergarten ist religiöse Neutralität zu wahren. Feste, die zur österreichischen Tradition gehören wie z.B. das Martinsfest, das Nikolausfest, Weihnachten und Ostern sollen aber nicht aus dem Kindergarten verbannt werden. Aber auch Feste anderer Konfessionen/Religionsgemeinschaften sollten je nach Bedarf und Wunsch gefeiert werden können.

4. Wertebildende Schulfächer

Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht? Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?

Die SPÖ steht selbstverständlich zum konfessionellen Religionsunterricht, wie er auf Basis des Konkordats im Religionsunterrichtsgesetz (2/3-Mehrheit-Erfordernis im Nationalrat) festgelegt ist. Die Frage des Ethikunterrichts wurde zuletzt 2011 in einer Parlamentarischen Enquete beraten. Die SPÖ steht weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung auf parlamentarischer Ebene in der nächsten Gesetzgebungsperiode offen gegenüber.

5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur

Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Öffentliche Veranstaltungen, sofern sie religiöse Riten beinhalten, werden mittlerweile über weite Strecken ökumenisch durchgeführt. Auch weltanschauungsneutrale Elemente haben natürlich ihren Platz.

6. Pluralitätssensible

Medienpolitik Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

Die religiöse Vielfalt ist auch in Österreich größer geworden, auch innerhalb der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Noch immer sind ca. 74 Prozent der Menschen Mitglieder einer der christlichen Kirchen (römisch-katholisch, altkatholisch, eine wachsende Zahl orthodoxe Christen, protestantisch); 8 Prozent sind muslimisch, ca. 2 Prozent sonstige (Israelitische Religionsgesellschaft – jüdische Gemeinden sowie diverse Bekenntnisgemeinschaften). Die Bevölkerungsgruppe ohne Bekenntnis beträgt ca. 16 Prozent, diese sind aber keine geschlossene und homogene Gruppe. Diese Menschen sind aus verschiedensten Gründen offiziell bei keiner Glaubensgemeinschaft. Eine Vertretung dieser Gruppe ist möglich, sofern auch andere Interessensgruppen entsprechend berücksichtigt werden.

7. Strafrechtliche Regelungen

Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und Freitodbegleitung kriminalisiert?

Der Paragraf 188 ist tatsächlich nicht mehr zeitgemäß, da religiöse Gruppen und die religiösen Gefühle von Menschen durch den Verhetzungsparagraphen ausreichend geschützt sind. Der Paragraph 77 ist eine um einiges heiklere Angelegenheit. Mit der Zustimmung aller Parteien wurde beschlossen, die Palliativversorgung wesentlich zu verbessern. Innerhalb der SPÖ ist der Diskussionsprozess über den Paragraph 77 noch nicht abgeschlossen.

8. Evidenzbasierte Entscheidungen

Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen. Wären Sie bereit auf Anfrage mit evidenzbasierenden Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/zu erklären?

Natürlich müssen bei politischen Entscheidungsfindungen Fakten im Vordergrund stehen. Man muss aber auch berücksichtigen, dass religiöse, historisch gewachsene Positionen für viele Menschen einen hohen Stellenwert haben. Auch deren politische Ansichten können nicht einfach ignoriert werden.


NEOS

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates

Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Die Religionsfreiheit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert ist, muss für eine weltanschauliche Neutralität der Republik gegenüber allen Glaubensrichtungen stehen. Aus dieser Überzeugung heraus stehen NEOS auf für eine Verfassung ohne Gottes- oder Religionsbezug. Eine Republik, die   Äquidistanz zu allen Religionen pflegt, soll auch keine religiösen Symbole in Amtsstuben und Gerichtssälen haben. Die Diskussion über das Kreuz in der Klasse soll direkt in den Klassengemeinschaften geführt werden. Die Politik hat hier keine Vorschriften zu erteilen. NEOS wollen, dass sich die Schüler mit dem Thema auseinandersetzen und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen weiterhin juristische Personen sein können (=Rechtspersönlichkeit haben können). Ob sie ihren Status durch einen öffentlichrechtlichen (Gesetz, Verordnung) oder durch einen privatrechtlichen Akt (wie bei Gesellschaften, Vereinen, Parteien) erhalten, ist aber zweitrangig. Was die Trennung von Staat und Kirche angeht, setzen sich NEOS für die Gleichbehandlung nicht-konfessioneller Privatschulen mit konfessionellen und das Ende der Bezahlung von Religionslehrer_innen durch den Staat ein. Zum Thema Konkordat und Staatsverträge sieht das Völkerrecht vor, dass Österreich nur mit Völkerrechtssubjekten Staatsverträge abschließen kann, neben den Staaten der Erde sind das nur der Heilige Stuhl, der Malteserorden und das Rote Kreuz. Das aktuelle Konkordat mit dem Heiligen Stuhl ist in Teilen überholt und sollte adaptiert werden. Eine einseitige Auflösung ist juristisch ja nicht möglich.

3. Weltanschauliche Trägervielfalt

Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung? Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?

Die Förderung von Trägervereinen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ist im Sinne der Bevölkerung und des Staates. Die Entscheidung über die Förderung soll in erster Linie aufgrund der Qualität des Angebots gefällt werden. Das ist auch bei Früherziehung und Betreuung von Kindern der Fall. Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten ist fehl am Platz.

4. Wertebildende Schulfächer

Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht? Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?

Das Wissen über Religionen gehört zur Allgemeinbildung. Deshalb soll es ein verpflichtendes Unterrichtsfach Ethik und Religionen anstatt des konfessionellen Religionsunterrichts geben bei dem die Schüler_innen nicht nach ihrem Glauben aufgeteilt werden. Damit soll auch die Lücke gefüllt werden, die sich aus dem derzeit fehlenden Angebot einer verbindlichen Wertevermittlung an den Schulen ergibt. Ein gemeinsamer Unterricht der die Grundlagen der Religionen sowie Ethik vermittelt, kann auch ein Beitrag zur Integration von Flüchtlingen sowie zu mehr Verständnis und Toleranz gegenüber Andersglaubenden führen.

5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur

Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Ein pluralistischer Staat der im Sinne der Religionsfreiheit weltanschaulich neutral ist, soll bei öffentlichen Veranstaltungen wie Gedenkfeiern eben diese Neutralität auch widerspiegeln. Vertreter_innen der anerkannten Religion können bei solchen Veranstaltungen Teil nehmen, doch darf das nicht nur für eine Religionsgruppe gelten. Bei Trauerfeiern oder Staatsbegräbnissen muss zusätzlich den Wünschen des oder der Verstorbenen entsprochen werden, neben dem staatspolitischen Aspekt gibt es hier nämlich auch noch den ganz persönlichen Glauben der Person zu berücksichtigen.

6. Pluralitätssensible

Medienpolitik Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

Der öffentliche Rundfunk soll eine Gesellschaft in ihrer gesamten Breite widerspiegeln. Das bedeutet auch, dass es eine entsprechend breite Berichterstattung geben soll. Eine weltanschaulich neutrale Berichterstattung würde in einem ORF nach NEOS-Vorstellung auch durch ein unabhängig besetztes Leitungsgremium abgesichert werden, der momentan von den Parteien und anderen Gruppen bestellte Stiftungsrat muss dazu weiterentwickelt werden.

7. Strafrechtliche Regelungen

Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und Freitodbegleitung kriminalisiert?

Gesetze sollten ganz grundsätzlich immer wieder auf ihre Tauglichkeit in Zeiten großer wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen überprüft werden. §188 StGB ist aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet und nicht wirklich durch andere Normen abgedeckt, deshalb sollte er bestehen bleiben. Im Sinne des Ideals des Selbstbestimmungsrechts von Menschen auch am Lebensende sollte über eine Abschaffung des § 78 StGB, der die Mitwirkung am Freitod ahndet, debattiert werden, allerdings müssen hierbei Missbrauchsgefahren unbedingt ausgeschlossen werden. Das Verbot der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) sollte belassen werden.

8. Evidenzbasierte Entscheidungen

Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen. Wären Sie bereit auf Anfrage mit evidenzbasierenden Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/zu erklären?

Das ist jetzt schon das Ideal von NEOS. Wir versuchen unsere Politik, unsere Vorschläge und Konzepte an den Fakten zu orientieren und konkret zu machen, welche Auswirkungen diese Ideen hätten. Anders ist verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik schwer zu realisieren.


WEISSEN

Danke für Ihre Anfrage! Ich will Ihnen einen Überblick über die Weißen geben, die Ihre Fragen nicht klassisch beantworten können, da es bei den Weißen primär um direktdemokratische Mitbestimmung geht.

Es bedarf dringend einer grundlegenden politischen Veränderung hin zu einer echten, ehrlichen Demokratie!

 Was wollen die Weißen?

Demokratie kann nur solange existieren, solange genug Menschen glauben, dass sie  ihre Interessen vertritt.  Es fehlt das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie. Und es fehlt das Zutrauen vieler Politiker, dass die Menschen von ihrer Entscheidungsmöglichkeit richtig Gebrauch machen. 

Bei dieser Wahl treten so viele Parteien, Listen und Gruppierungen an wie schon lange nicht mehr. Das ist ein Zeichen. Ein Zeichen, dass  WIR ALLE unzufrieden sind. Wir leben in einem Staat von Parteien für Parteien. Wir wollen uns aber nicht mehr ausgeschlossen, ohnmächtig, manipuliert oder benachteiligt fühlen. Wir misstrauen all den Spin-Doktoren und Polit-Beratern. Wir wollen nicht immer wieder leere Versprechungen hören. Wir wünschen uns einen neuen Zugang und Umgang in der Politik. Wir stimmen immer wieder für ein Parteisystem ab, an das wir alle gar nicht mehr richtig glauben. Das kleinste Übel zu wählen – das ist doch kein Lebenskonzept! 

Und ganz besonders fällt uns auf: Die Menschen wollen wieder mehr Ehrlichkeit und Fairness spüren! Das genau ist unsere Hauptmotivation:  Wir wollen die Unfairness und auch Unehrlichkeit beseitigen, die im jetzigen System steckt. 

In den letzten 15-20 Jahren hat unsere repräsentative Demokratie (manche sprechen sogar von einer“ Schein-Demokratie“) eine Fülle von großen, schwerwiegenden und weitreichenden Fehlern gemacht, und wir sind diesen Fehlern im bestehenden „scheindemokratischen System“ hilflos ausgeliefert. 

Diesen Irrtum dürfen wir endlich erkennen und den Evolutionssprung zum gemeinschaftlichen gemeinsamen Entscheiden unternehmen. Es wird Zeit, dass WIR ALLE nun gemeinsam an einen Tisch treten, ehrlich und offen an- und aussprechen, und dann gemeinsame Lösungen zu finden. Eine Fortführung der bisherigen Parteien-Politik ist für alle sichtbar keine Option mehr für Österreich.

Und diese Rolle haben nun die Weißen übernommen. Die Weißen sind keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern ganz normale Bürger, eben eine Volksbewegung: Wir alle bewegen uns gemeinsam. Wir wollen vereinen und befreien. Wir sind die Stimme Aller, denn wir sind kein »Pars« [lat.: Teil] sondern wir sind WIR ALLE

Die Weißen haben aber ganz klare Haltungen. Diese spiegeln sich auch in unserem Wertekatalog, den „ACHT Sätzen“, wider:

  1. Die Macht geht vom Volk aus. Das Volk entscheidet. Eine ehrliche Demokratie, keine Scheindemokratie. Echte und wahrhaftige Vertretung des Staatsvolkes.
  2. Gesetze sind einzuhalten. Recht ist einzuhalten. Recht ist durchzusetzen.
  3. Achtsamer Umgang mit Steuergeldern und Ressourcen. Keine Misswirtschaft und Korruption.
  4. Sicherheit und Ordnung sind vom Staat zu garantieren. Der Staat hat hierfür die Ressourcen bereitzustellen.
  5. Vom Untertanen zum mündigen Staatsangehörigen. Bildung statt Brot und Spiele.
  6. Staatsführung durch die Besten. Dem Staatsvolk dienend. Demut vor den staatlichen Aufgaben. Sachliche, uneigennützige Entscheidungen.
  7. Der Staat darf sich nicht weiter verschulden.  Unternehmen (je kleiner desto mehr – v.a. KMUs) sind steuerlich und regulatorisch deutlich zu entlasten. Die Einkommenssituation der Bevölkerung ist durch spürbare Abgaben- und Steuerreduktionen deutlich und gerecht zu verbessern.
  8. Nachhaltiges Wohl der staatlichen Gemeinschaft. Schaffung der Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben durch den Staat. Achtsamer Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt.

Diese ACHT Sätze sind Leitgedanken (“Maximen”), die allgemein gültig sind, jeder in seinem Herzen versteht und die weit über jedes Parteiprogramm hinausgehen.

Dabei geht es um ganz grundsätzliche simple Forderungen: um Achtsamkeit, um ein System, das lebenswert, gerecht, fair und nachhaltig ist. Das alles basierend auf Selbstbestimmung und Mitbestimmung.  Diese Werte sind auch nicht auf ein einzelnes Land bezogen, sondern nach unserer Einschätzung allgemeingültig. 

Die Weißen wollen darüber hinaus bewusst keine Positionen zu detaillierten Fragestellungen einnehmen. Obwohl jeder Einzelne von uns persönlich eine ganz klare Meinung hat.

Die Weißen distanzieren sich davon, Positionen zu einzelnen Themengebieten einzunehmen, welche die herkömmlichen Parteien vorgeben – das spaltet nur die Menschen. Es geht uns ums Ganze. Um das Ändern der Spielregeln, die derzeit einfach nur unfair sind. 

Wir Weißen sind eben WIR ALLE und wollen folglich, dass WIR ALLE gemeinsam bestimmen

Um das zu ermöglichen, wollen wir ÖSTERREICH NEU BAUEN, indem wir gemeinsam die österreichische Bundesverfassung ausbauen. Basierend auf Art 1 B-VG: Das Recht geht vom Volk aus

Wir wollen, dass WIR ALLE in den wesentlichen Fragen demokratisch mitentscheiden können. Die Stimme des Volkes soll direkt Gehör finden. Das Parlament ist dabei aber immer eingebunden. 

Dazu brauchen wir neue Regeln:

  1. Wir müssen die unsere Bundes-Verfassung (B-VG) ausbauen, und zwar mit direkt-demokratischen Elementen wie insbesondere der Volksabstimmung, die sodann auch vom Volk selbst initiiert werden kann. Was das Volk dann über die Volksabstimmung entscheidet, ist Gesetz.
  2. Wir müssen die Qualität der Volksabstimmung sichern. Und zwar dadurch, dass der Staat (Bund) in der neuen Bundesverfassung verpflichtet ist, uns über den Gegenstand der Volksabstimmung in objektiver, sachlicher, neutraler und insbesondere einfacher schriftlicher Form zu informieren. Das Volk soll dadurch in die Lage gesetzt sein, sich ein klares Bild über den Abstimmungsgegenstand  zu machen. Diese Informationsverpflichtung ist durch ein weisungsfreies Amt zu gewährleisten.
  3. Politische Amtsträger müssen unter den Voraussetzungen des Amtshaftungsrechtes mit ihrem gesamten privaten Vermögen haften, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen;
  4. Wenn die Bundes-Verfassung (B-VG) verletzt wird, muss es spürbare Strafsanktionen

Das Volk kann damit künftig Gesetze selbst initiieren („Gaspedal“), hat aber auch ein Veto-Recht gegen Gesetze („Bremse“). Kein Gesetz soll gegen den Willen des Volkes möglich sein.

Bei beiden Varianten ist unser Parlament aber immer eingebunden! Denn wir haben eine repräsentative Demokratie in Österreich. 

Die Weißen wollen aber auch eine ständige Brücke für das Volk ins Parlament sein. Dabei setzen wir eine Applikation (arg.: “App“) ein, mit der das Volk mit uns und umgekehrt wir mit dem Volk kommunizieren. Das Volk soll dadurch in der Lage sein, uns über aktuelle Nöte, Sorgen und Ängste zu informieren, wir informieren umgekehrt das Volk ausgewogen, neutral, sachlich und verständlich über geplante Gesetzesvorhaben. Vorbild für diese Informationen ist das „Abstimmungsbüchlein“ in der Schweiz. Für unsere registrierten Anwender (arg.: “User“) stellen wir zudem einen verifizierten Zugang mit einer Mehrzahl an direktdemokratischen Möglichkeiten (von der klassischen Abstimmung bis zur Konsensierung uvm.) zur Verfügung. Diese App steht als Grundgerüst und ist ein ständiger Entwicklungsprozess. Es sollen dafür jeweils  modernsten Technologien verwendet werden, wobei die rechtsstaatlichen Prinzipien wie insbesondere das geheime Wahlrecht immer geschützt sein müssen.

Wir schöpfen aber auch alle anderen Möglichkeiten aus, die die heutige Technik bietet. Und: es wird zB. auch für diejenigen, die keinen Zugang zum Internet haben, »Weiße Tische« in öffentlich zugänglichen Lokalitäten (Gasthäuser, Geschäfte etc.) geben.

Wir sind der tiefen Überzeugung, dass durch die neue Bundes-Verfassung mit diesen zusätzlichen Bauelementen alle aktuellen und zukünftigen Nöte, Sorgen und Ängste des Volkes im Sinne der Interessenslage des Volkes gelöst werden

Denn mit diesem neuen System entscheidet das Volk endlich direkt darüber, was es bewegt. Zum Beispiel über: 

  • Sicherheit, Heimat, Migration
  • Faire Bedingungen für Unternehmer und Arbeitnehmer
  • Steuergerechtigkeit
  • Klare, einfache Gesetze
  • Ernährungssouveränität und Gesundheit
  • Familie, Wohnen und Soziales
  • Demokratisierung der EU
  • Erhaltung des Bargeldes

Die Weißen bieten uns Menschen die Möglichkeit, umfassend direktdemokratisch mitzubestimmen! 

In diesem Sinne ergeht die Einladung auch an Sie: bewegen wir uns gemeinsam, informieren wir über neue politische Wege und begeistern wir für die direktdemokratische Mitbestimmung Aller Menschen!


MÄNNERPARTEI

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates

Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Gottesbezüge sind nicht notwendig, Religiöse Symbole sind dort akzeptiert, wo sie zur kulturellen Tradition gehören. In traditionell christlichen Regionen ist daher das Kreuz zu akzeptieren.

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Ja, dieser Status ist zukunftsfähig, Warum nicht? Die Trennung zwischen Kirche und Staat ist ausreichend vollzogen. Bestehende Verträge sind aufrecht zu erhalten. 

3. Weltanschauliche Trägervielfalt

Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung? Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?

Wenn wir Betreuungs- und Sozialeinrichtungen  von der Kirche losgelöst betreiben wollen, verzichten wir auf viele Leistungen von Kirchenleuten, welche diese sehr günstig und kostenlos erbringen. Lassen Sie und weiter die Gemeinsamkeit mit den kirchlichen Organisationen aufrecht erhalten, zum Wohle aller.

Weltanschaulich neutrale Früherziehung wäre wirklich schön, doch was haben wir augenblicklich? Krude Ideologien wie der Anti-Männer-Feminismus bläuen ihre Inhalte in die Kinder ein, oder sehen Sie sich nur die für viele Kinder schon abstoßende Sexualerziehung, welche sich schon gar nicht mehr auf Biologie und die Sache bezieht, sondern Sexualität zur Ideologiefrage macht, an!
Da ist mir Religionserziehung noch lieber als diese seltsamen, sicher weltfremderen Ideologien, welche jetzt in der Erziehung zu herrschen beginnen.

Warum wendet sich die Giordano-Bruno-Stiftung nicht gegen diese Ideologien, wenn sie ihrem Gründer Ehre machen will?

4. Wertebildende Schulfächer

Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht? Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?

Ethikunterrricht ist in Ordnung, als Ersatz für Religionsunterricht für Konfessionslose. Was stört Sie am Religionsunterricht?

Übergreifenden Religionskundeunterricht will ich den Kinder wahrlich nicht antun. Da werden zum Schluss bloß Religionskonflikte in die Klassenzimmer getragen.

Humanistische Lebenskunde kenne ich nicht als identifizierbare Richtung, jeder redet von Humanismus und die Meisten scheinen gar nicht zu wissen, was das ist. Für mich ist der Humanismus eine wichtige Bewegung der Renaissance und ich wünsche mir, dass die Menschen dessen Inhalte besser verinnerlicht hätten. Eine Humanistische Lebenskunde unter diesen Bedingungen würde ein zielloses Durcheinander. Freireligiös sehe ich ebenso, da können sich mehr die Lehrer entfalten als die Schüler.

Die Werkzeuge für die freie Entscheidung würde ich lieber den Eltern lassen. Doch eine Hälfte der Eltern haben wir durch die Entrechtung der Väter ja praktisch abgeschafft. Wir brauchen Menschenrechte für Väter, um Kindern in Stärke Entscheidungsfreiheit und -horizonte zu geben. Warum schweigt die Giordano-Bruno-Stiftung dazu?

5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur

Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Wer keine Riten will, soll eben nicht kirchlich heiraten, und eine konfessionslose Bestattung geht direkt im Krematorium. Was soll die Politik da hineinpfuschen, wir wollen doch schließlich eine Trennung von Kirche und Staat, oder jetzt doch wieder nicht?

6. Pluralitätssensible

Medienpolitik Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

Meinen Sie wirklich? Sehen Sie, ich bin wahrlich kein praktizierend religiöser Mensch, doch auch kein Atheist, sondern einfach ein Agnostiker. Ihre Fragestellungen deuten klar auf einen überzeugten Atheisten, der andere ebenfalls überzeugen will, hin. Sie nehmen überall dort kirchliches Übergewicht wahr, wo andere, religiöse Menschen das Gegenteil, Kirchenfeindlichkeit, sehen. Ich sehe keinen Handlungsbedarf, weder in die eine, noch in die andere Richtung.

7. Strafrechtliche Regelungen

Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und Freitodbegleitung kriminalisiert?

Das Verbot der Herabwürdigung religiöser Lehren ist tatsächlich kaum mehr geahndet, umso weniger besteht ein Grund zur Abschaffung. ich denke, es ist jedem Menschen zumutbar, den Anderen ihren Glauben zu lassen, Kritik an Religionen darf ja auf sachlicher Basis geübt werden.

Tötung auf Verlangen nicht mehr strafbar zu machen, wird zu den nächsten Graubereichen führen, von denen mir schaudert. Wer sind die Menschen, welche Tötung auf Verlangen anbieten würden, als Geschäftsmodell oder als Hobby?

8. Evidenzbasierte Entscheidungen

Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen. Wären Sie bereit auf Anfrage mit evidenzbasierenden Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/zu erklären?

Eine Entscheidung kann ich immer gut begründen. Für alles im Leben wird nie Fakten geben, nur immer wieder intolerante Menschen, welche glauben,  sie alleine seien im Besitz der Wahrheit und könnten aus subjektiven Sichtweisen Fakten konstruieren. Diese Anmaßung liegt mir fern, doch gute Gründe für jede Entscheidung werde ich immer bieten können.


 

OBDACHLOSE IN DER POLITIK

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates

Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

Da die allgemeine Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 in Artikel 18 einem jeden Menschen an einem jeden Ort und zu einer jeden Zeit das Recht auf freie Religionsausübung zusichert, können unsere Meinung nach Menschenrechtsverletzende Entscheidungen nicht getätigt werden. Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit) Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen. So gibt es zum Beispiel vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof vom 18.3.2011 ein Grundsatzurteil, dass die Kreuze zu bleiben haben.

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

Die Trennung von Staat und Kirche besagt, dass ein amtierende Pfarrer, Priester, etc. nicht gleichzeitig auch ein politisches Amt inne haben kann. Es bedeutet aber nicht, dass man christliche Werte nicht in der Politik vertreten könnte. Das wir wiederum Staatsverträge mit den Kirchen brauchen, liegt daran, dass es sich bei Kirchen um Botschaften eines anderen Staates, des Vatikans, handelt. Botschaften, die wir genauso behandeln werden wie die amerikanische, russische oder deutsche Botschaft auch.

3. Weltanschauliche Trägervielfalt

Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung? Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?

Grundsätzlich wird es vom Eigentümer bzw. Betreiber eines Unternehmens, auch eines Kindergartens, eines Senioren- oder Pflegeheims abhängen, welche religiöse Einstellung dort gelebt wird. Das sichert die allgemeine Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948. Ich würde aber keinen Grund sehen, warum nicht auch religionsferne Bereiche solche Einrichtungen einrichten sollten. Und was den Religionserziehung in Kindergärten betrifft: In welchen Kindergarten Kinder gehen entscheiden im Normalfall die Eltern. Niemand wird die Eltern dazu verpflichten ihre Kinder in christliche oder muslime Kindergärten zu geben.

4. Wertebildende Schulfächer

Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht? Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?

Auch wenn ich ihnen ungerne widersprechen möchte, so möchte ich darauf hinweisen, dass der Religionsunterricht heute zu Tage in den meisten Schultypen ein Freifach ist. Sprich: Sich der Schüler selbst entscheiden kann, ob er ihn besucht oder nicht. Was allerdings den Ethikunterricht betrifft, so wäre ich tatsächlich dafür diesen zum Pflichtfach zu machen um die Faschismen die heute zweifelsfrei zum Polarisieren zwischen den Religionen aufgebaut werden abzubauen.

5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur

Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

Auch wenn heute immer noch 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung christlich geprägt sind, zwingt niemand jemand dazu zu einer Hochzeit oder Trauerfeier einen Priester, Pfarrer, Pastor, etc. zu zu ziehen. Eine jede dieser Handlungen können heute zu Tage auch ohne Beiziehung von Kirche oder Moschee über die Bühne gehen.

6. Pluralitätssensible

Medienpolitik Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

Das könnte daran liegen, dass zum derzeitigen Zeitpunkt sich noch gut 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung zu irgendwelchen christlichen oder muslimen Gruppen bekennen. Daher erscheint es uns auch sinnvoll, dass diese Gruppen in solchen Bereichen des öffentlichen Dienstes vertreten sind. Immerhin sollten die Medien ja ein Querschnitt der Gesellschaft sein.

7. Strafrechtliche Regelungen

Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und Freitodbegleitung kriminalisiert?

Da diese alten Werte wie „Du sollst nicht töten“ oder „Du sollst nicht falsch Zeugnis sprechen wieder Deines Nächsten“ an die Stelle von Kanibalismus und Gewalt getreten ist, erscheint uns das Bewahren solcher Werte als durchaus wichtig. Immerhin muss man heute aus Gründen der Misshandlung der Menschen untereinander in Sozialen Medien bereits Anti-Mobbing Gesetze einführen.

8. Evidenzbasierte Entscheidungen

Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen. Wären Sie bereit auf Anfrage mit evidenzbasierenden Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/zu erklären?

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