Wahlprüfsteine: Fragen der Giordano Bruno Stiftung an die Kandidaten zur Nationalratswahl 2017

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Wir haben an alle wahlwerbende Parteien und deren Spitzenkandidaten folgende Fragen geschickt und erhoffen uns entsprechende Antworten, welche wir hier auch veröffentlichen werden:

Die Giordano Bruno Stiftung setzt sich für die Interessen des konfessionsfreien Teils der Bevölkerung ein. Sie arbeitet als Denkfabrik mit vielen Partnerorganistaionen im deutschsprachigen Raum und betreibt den Humanistischen Pressedienst (www.hpd.de). Die Giordano Bruno Stiftung fordert die volle Gleichbehandlung der Konfessionsfreien und ihrer Gemeinschaften mit Religionsgemeinschaften. Sie legt dabei Wert auf die weltanschauliche Neutralität des Staates.

Die Politik stand in der Vergangenheit den Anliegen der Konfessionsfreien oft gleichgültig oder konzeptlos gegenüber, obwohl es sich schon seit Jahren um die am schnellsten wachsende Gruppe in der weltanschaulich pluralen Gesellschaft der Gegenwart handelt. Im Folgenden werden einige weltanschauungspolitisch relevante Themenfelder angesprochen.

Der jeweilige programmatische Zugang Ihrer Partei zu diesen Themen kann zur Wahlentscheidung interessierter Bürgerinnen und Bürger beitragen. Wir bedanken uns für eine sorgfältige Beantwortung unserer Fragen und werden die gesammelten Antworten an unsere Partnerorganisationen weiterleiten und über den Humanistischen Pressedienst veröffentlichen. (www.hpd.de, www.gbs-austria.org)

1. Weltanschauliche Neutralität des Staates

Der Staat ist die Heimat aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?

2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen

Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?

3. Weltanschauliche Trägervielfalt

Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Österreichs nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung? Wie stehen Sie zu Religionserziehung in öffentlichen Kindergärten?

4. Wertebildende Schulfächer

Die weltanschaulichen Wertefächer sind unterschiedlich und durch Schulexperimente sehr komplex geregelt. Die meisten Regelungen schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht? Sollte der Staat im Rahmen des Bildungssystems nicht viel mehr unseren Kindern bis zu Religionsmündigkeit Werkzeuge in die Hand geben um ihnen fundierte Entscheidungsgrundlage zum eigenem Weltbild zu ermöglichen sowie durch das Wissen Verständnis für Andere zu fördern anstatt ideologische Isolation zu unterstützen?

5. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur

Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?

6. Pluralitätssensible Medienpolitik

Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?

7. Strafrechtliche Regelungen

Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §188 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung/Abänderung des §77 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und  Freitodbegleitung kriminalisiert?

8. Evidenzbasierte Entscheidungen

Verschiedene historisch gewachsene Positionen und Ideologien dominieren politische Entscheidungen. Wären Sie bereit Ihre Entscheidungen auf Anfrage mit evidenzbasierten Fakten und überprüfbaren zu erwartenden Auswirkungen zu begründen/erklären?

3 Antworten zu Wahlprüfsteine: Fragen der Giordano Bruno Stiftung an die Kandidaten zur Nationalratswahl 2017

  1. Wie ich sehe, habt ihr die heurigen KORSO-Wahlprüfsteine 2017 (http://saekulare-humanisten.de/wp-content/uploads/2017/08/Wahlprüfsteine-2017_final.pdf) aufgegriffen und etwas adaptiert. Ich bin schon neugierig, ob viele dieser Fragen auch inhaltlich wirklich beantwortet werden. Viel Glück! :)

  2. Peter Pokrotkin says:

    Na also, es geht scheinbar doch anders. Während der KORSO seine Wahlprüfsteine in Deutschland nur an eine Untermenge der zugelassenen Parteien (14 von 48) verschicken wollte, über deren Zustandekommen der KORSO sich geflissentlich ausschweigt und Nachfragen nicht zugänglich ist, traut man sich in Österreich, den Wählern die (möglichen) Antworten aller Parteien zuzumuten. Bravo!

    • Herr Pokrotkin vergaß zu erwähnen, dass der KORSO keineswegs für Nachfragen unzugänglich ist. Bereits drei Tage vor seinem Posting hier habe ich auf seine Nachfrage geantwortet, wie man in den Kommentaren zur (lesenswerten) Auswertung der Rückantworten der deutschen Parteien unter
      http://www.korso-deutschland.de/1553/der-korso-hat-gefragt-und-die-parteien-haben-geantwortet/
      nachlesen kann.

      Grundsätzlich ist sehr zu begrüßen, dass die Wahlprüfsteine, die der KORSO für Deutschland konzipiert hatte und im Wesentlichen aus der Feder des KORSO-Vorsitzenden Helmut Fink stammen, nun auch für Österreich adaptiert wurden. Den Kolleginnen und Kollegen aus Österreich wünschen wir viel Erfolg und aufschlussreiche Antworten!

      Gruß aus Deutschland,
      Rainer Rosenzweig
      stellv. Vorsitzender KORSO

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