Demokratie ohne Volk? Das ACTA-Abkommen und dessen Implikationen

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Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) ist aktuell in den Medien ein viel behandeltes Thema. Es wurde am 26. Januar von der EU- Kommission und 22 Mitgliedsstaaten, darunter Österreich,  unterzeichnet, und soll dabei helfen, Produkt- und Markenpiraterie zu stoppen. Von Markus Arch

Weltweit hat sich immenser Widerstand dagegen gebildet, was vor allem an den ungenauen Ausformulierungen dieses Dokuments liegen dürfte. Der EU- Handelskommissar Karel de Gucht erklärte nun am vergangenen Dienstag, dass der europäische Gerichtshof klären soll, ob das Abkommen geltendes europäisches Recht verletzt.

Zustandekommen des Abkommens

Die ersten Verhandlungen zu ACTA begannen bereits im Jahr 2007, die Öffentlichkeit wurde dabei völlig ausgeschlossen. Im Mai 2011 wurde die engültige Fassung des Abkommens vorgelegt; momentan kann es nur angenommen oder abgelehnt werden. Für Veränderungen müsste zuerst ein neuer Vertrag ausgearbeitet werden.

Die Republik Österreich, welche das Abkommen wie bereits erwähnt Ende Jänner unterzeichnete, hat angekündigt, bei derssen Ratifizierung nun bis zum Beschluss des EU- Parlaments zu warten. Durch die Überprüfung des EuGH könnte sich dieser ursprünglich für den 12. Juni angesetzte Tag nun um zwei Jahre verschieben.

Beschneidung der Meinungsfreiheit?

In Artikel 27 heißt es in einer Fußnote, das Internetprovider für durchgeleitete Inhalte haften sollen. Dies würde dem indirekten Zwang der Zensierung und Üerwachung gleichkommen. Dr. Carsten Frerk befürchtet des Weiteren Einschnitte in den Gesundheitsbereich:

“Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im- und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [ACTA-Text, deutsche Fassung, Abschnitt 3,  S. 19]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung, insbesondere armer Länder, mit Arzneimitteln.”

Kritiker sehen das Abkommen allgemein als weiteren Schritt zur Beschneidung bürgerlicher Rechte zugunsten wirtschaftlicher Interessensgemeinschaften, und rufen weiterhin zu Protesten dagegen auf.

Ich schließe mich hierbei der Auffasssung von Dr. Frerk an, dass ACTA schon alleine deswegen abzulehnen ist, da es im Geheimen ausgearbeitet wurde und nun im Schnelldurchlauf durch das Parlament hätte getrieben werden sollen. Demokratie, vor allem der transparente Aspekt dieser politischen Einstellung, sehen anders aus. Der rege Widerstand auf den europäischen Straßen war in dieser Form von den Verantwortlichen wohl auch nicht eingeplant.

Quellen:

Artikel von Dr. Frerk beim hpd

Das umstrittene ACTA- Abkommen

Österreich setzt ACTA- Entscheidungs aus

Warum der europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Eine Antwort zu Demokratie ohne Volk? Das ACTA-Abkommen und dessen Implikationen

  1. Daniel says:

    Man kann nie pauschal eine Meinung oder Entschluss verurteilen wenn er in unklaren Umständen gefasst wurde – er kann ja dennoch richtig sein aber in diesem Fall ist es zu offensichtlich, dass die Bürger absichtlich ausgeschlossen wurden und das ist gerade zu ein Angriff auf die Demokratie.

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