Steuerflüchtlinge. Ein schlechter Neujahrsscherz

This entry was posted in Kirchenprivilegien and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Das Jahr 2012 ist gerade mal vier Tage alt, da wird schon die erste fragwürdige Forderung in Bezug auf die katholische Kirche gestellt. Max Hiegelsberger, Landesobmann des oberösterreichischen Bauernbundes, will “Kirchensteuer- Flüchtlinge” dazu bringen, sich mittels eines Kultusbeitrags weiter an der Finanzierung sakraler Bauten beteiligen zu müssen. Von Markus Arch

Heinz Oberhummer von der Initiative “Religion ist Privatsache” hält diesen Vorstoß für undemokratisch und wittert dabei eine verwassungswidrige Zwangsfinanzierung, vor allem der katholischen Kirche.

Ich frage mich vor allem, was der Begriff “Steuerflüchtling” in dieser Debatte verloren hat. Die katholische Kirche ist ein religiöser Verein, dessen Grundideen und Dogmen man zustimmen kann- aber bestimmt nicht muss. Wenn man also aus dieser Vereinigung austritt, so muss man logischerweise keine gesonderte Kirchensteuer zur Finanzierung dieses Vereins mehr zahlen. Die Bevölkerung dennoch weiter dazu zu zwingen ist in höchstem Maße undemokratisch- vor allem, da es sowieso passiert, egal ob Kultusbeitrag oder nicht.

Hiegelsberger scheint es in seinen Statements vor allem um die kirchlichen Kulturgüter zu gehen: Kirchen, Klöster usw. sind Teil der Geschichte und somit Kultur des Landes, deshalb müssen sie von allen finanziert werden. So gesehen scheint die Forderung zumindest halbwegs plausibel begründet zu sein, allerdings haben weder er, noch der oberösterreichische Bauernbund, Ahnung von der Art der Finanzierung religiöser Institutionen. Anders lässt sich solch eine Forderung nämlich kaum erklären.

Die Kirche wird zu einem großen Teil von uns allen finanziert. Die Kirchensteuer selbst ist dabei, wenn man so will, ein weiteres “Zuckerl”. Es muss ganz einfach jeder Erwerbstätige für den Erhalt des veralteten katholischen Apparates aufkommen- auch Homosexuelle sowie andere Personen, welche von diesem diskriminiert werden.

Das Volksbegehren gegen Kirchen- Privilegien hat die Staatsleistungen an die kath. Kirche gut aufgelistet:

  • Religionsunterricht ca. 336 Mio. EUR (Quelle: Ex-BK Schüssel, 11.1.2006, Der Standard, indexangepasst)
  • Katholische Privatschulen ca. 224 Mio. EUR (Quelle: Ex-BK Schüssel, 11.1.2006, Der Standard, indexangepasst)
  • Konfessionelle Kindergärten ca. 300 Mio. EUR (Hochrechnung über Wiener Einrichtung)
  • Theologische Fakultäten ca. 53 Mio. EUR (Quelle: Freidenkerbund)
  • Konfessionelle Pädagogische Hochschulen ca. 22 Mio. EUR (Quelle: Bundesbudget)
  • Pensionen für Religions-Lehrer bzw. Lehrer konf. Schulen ca. 70 Mio. EUR (Hochrechnung über Landeslehrer/Bundesbudget)

Die Summe beträgt circa eine Milliarde Euro, was einem Steuersatz von 244 Euro pro erwerbstätigem Österreicher entspricht. Nochmal zur Erinnerung: Es handelt sich um Finanzspritzen jenseits der Kirchensteuer. Hinzu kommt noch, dass gerade katholische Bildungseinrichtungen, zum Beispiel theologische Fakultäten, kaum einen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit stellen können.

Für die kulturellen Güter sowie deren Erhalt gibt es das Bundesdenkmalamt, welches eine hohe Anzahl kirchlicher Gebäude in seinen Listen anführt (Siehe z.B. hier). Eine genaue Auflistung der Subventionen für sakrale, sowie auch andere unter Denkmal stehende Gebäude gibt es bei Statistik Austria.

Dass diese Gebäude daher der undemokratischen Verpflichtung von “Steuerflüchtlingen” zu Zwangsabgaben bedürfen, muss wohl eine Art Neujahrsscherz sein- oder aber es handelt sich dabei, wie ich denke, um Unwissenheit.

5 Antworten zu Steuerflüchtlinge. Ein schlechter Neujahrsscherz

  1. Wozu sollen alle Bürger die Kirchengebäude erhalten, worin die Pfaffen darin straffrei Kinder schänden können?

  2. Charles Dawkins says:

    Selbstverständlich ist dies eine undemokratische Forderung – so undemokratisch wie die katholische Kirche selbst.

  3. Man sollte in diesem Zusammenhang vielleicht daran erinnern, wie die Kirche überhaupt zu diesem Besitz gekommen ist:
    – durch brutale Landnahme zulasten einstmals freier Bauern
    – duch Erbschleicherei mittels falscher Versprechungen und Drohungen auf dem Sterbebett
    – durch harte Frondienste, Naturalabgaben und öffentlich abgepreßte Spenden konnten die Kirchenräume vergoldet werden, während das Volk hungerte, fror und in Lumpen einherging…
    Meine Forderung: Europaweite Enteignung sämtlichen Kirchenbesitzes und seine Versteigerung zur Tilgung der Staatsschulden!

  4. erwintia says:

    es gäbe da eine ganze reihe von steuern, die man einführen könnte:
    z. b.: nikotinersatzsteuer für nichtraucher und solche die es werden wollen.
    alkoholersatzszeuer für antialkoholiker und solche die es werden wollen
    parteiensteuer für nichtmitglieder und alle die austreten wollen
    gewerkschaftssteuer für nichtmitglieder und alle die es werden wollen
    es gäbe noch viele beinahe unzählige möglichen steuern zu erfinden.
    das ist ja wohl kein scherz, sondern auch zutiefst zum weinen.

  5. Herbert Koller says:

    Was den Religionsunterricht und die Theologischen Fakultäten betrifft mag die Rechnung stimmen. Das ist eine Frage, die demokratisch entschieden werden kann. Hat der Staat Österreich daran Interesse oder nicht.
    Was konfessionelle Schulen und Kindergärten betrifft, so wird ja dort Arbeit geleistet. Die muss entlohnt werden. Sollten diese Einrichtungen abgeschafft werden, muss man sie ja durch die öffentliche Hand ersetzen und auch das kostet Geld.
    Für die Pensionen der kirchlichen Angestellten, Religionslehrer und Professoren haben die ja ihre Beiträge einbezahlt. Man kann denen doch nicht ihre Pensionsversicherung streichen!
    So sieht die Rechnung gleich ganz anders aus.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>